Beschwerde StPO

Die sofortige Beschwerde ist ein Rechtsmittel nach der Strafprozessordnung (StPO) im deutschen Strafprozessrecht. Sie ist in § 311 StPO geregelt. Sie unterscheidet sich von der (einfachen) Beschwerde im Strafprozessrecht nach § 304 StPO.

Einfache Beschwerde

Eine einfache Beschwerde ist ein Rechtsmittel. Sie kann vor allem gegen Beschlüsse des Gerichts eingelegt werden. Dabei kann nicht nur derjenige Beschwerde erheben, der z. B. durch einen Beschluss des Gerichts „beschwert“ ist. Auch andere Verfahrensbeteiligte können dieses Rechtsmittel einlegen. An eine Frist ist die einfache Beschwerde nicht gebunden. Zögert man jedoch zu lange, kann man sein Beschwerderecht verwirken. Die Entscheidung über die Beschwerde fällt das übergeordnete Gericht, nicht das Gericht, gegen dessen Beschluss man sich beispielsweise wendet.

Sofortige Beschwerde nach StPO

Die sofortige Beschwerde unterscheidet sich deutlich von dem Rechtsmittel in seiner einfachen Form. Sie ist nur zulässig, wenn das Gesetz sie ausdrücklich zulässt. Das geschieht meist mit dem Wortlaut: „Gegen diesen Beschluss ist die sofortige Beschwerde zulässig.“ Außerdem muss hier eine einwöchige Frist eingehalten werden. Versäumt man diese Frist, ist das Rechtsmittel unzulässig – es wird dann in der Regel nicht inhaltlich über das Rechtsmittel entschieden.

Nicht gegen Urteil

Wichtig ist, bei der einfachen und bei der sofortigen Beschwerde, zu wissen, dass sie nicht gegen ein Urteil zulässig ist und damit das Rechtsmittel gegen einen richterlichen Beschluss im Strafverfahren. § 304 StPO regelt ausdrücklich, dass dieses Rechtsmittel nur gegen von Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassene Beschlüsse, gegen Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig ist. Gegen ein Urteil müssen hingegen andere Rechtsmittel eingelegt werden: Die Berufung § 312 StPO und die Revision § 333 StPO) dienen der Überprüfung von Urteilen der Strafgerichte, also der Strafkammern (z. B. Strafkammer für Wirtschaftsstrafrecht) und der Schwurgerichte, aber auch der des Strafrichters und eines Schöffengerichts.

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