Rechtsbehelfe gegen die Anordnung der Untersuchungshaft

Gegen einen Haftbefehl, der die Untersuchungshaft (U-Haft) anordnet, kann auf zwei Wegen nachträglich vorgegangen werden. Zum einen gibt es den Rechtsbehelf der Haftbeschwerde, zum anderen den der Haftprüfung. Beide können die Aufhebung des Haftbefehls oder die Aussetzung des Vollzugs (Haftverschonung) zum Ziel haben. Trotzdem sind die Vorgehensweisen nicht gleichzeitig zulässig, die Haftprüfung genießt Vorrang vor der Haftbeschwerde.

Haftprüfung

Die Haftprüfung ist das Verfahren zur Überprüfung der Untersuchungshaft. Sie findet auf Antrag statt – zuständig für die Haftprüfung ist der jeweilige Ermittlungsrichter. Wird der Antrag entsprechend gestellt, wird über die Haftprüfung nach mündlicher Verhandlung entschieden. Ein Antrag auf Haftprüfung nach mündlicher Verhandlung kann dabei durchaus vorteilhaft sein: Der Richter kann sich so einen persönlichen Eindruck vom Betroffenen verschaffen.

 

In der Haftprüfung wird der Strafverteidiger vor allem versuchen, das Vorliegen eines Haftgrundes zu widerlegen. Das gelingt z .B., wenn der Strafverteidiger vortragen kann, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass keine Verdunklungsgefahr besteht oder wenn dem Haftgrund Fluchtgefahr mit für den Betroffenen milderen Mitteln entgegengewirkt werden kann als mit einer U-Haft (z. B. Zahlung einer Kaution, Meldeauflagen).

Haftbeschwerde

Haftbeschwerde ist der zweite mögliche Weg, um gegen die Anordnung einer Untersuchungshaft vorzugehen. Die Haftbeschwerde ist aber nicht nur ein Rechtsmittel gegen eine verhängte U-Haft – mit ihr kann man gegen jeden Haftbefehl vorgehen. Sie kann sich deshalb auch gegen die Hauptverhandlungshaft oder Inhaftierung im Strafvollzug richten.

 

Ein nicht zu unterschätzender Vorteil der Haftbeschwerde ist, dass im Zweifel zwei verschiedene Richter über das Rechtsmittel der Haftbeschwerde entscheiden. Denn zunächst entscheidet der Ermittlungsrichter über die Beschwerde. Kommt dieser zu der Auffassung, der Haftbefehl sei rechtmäßig angeordnet, legt er die Beschwerde dem nächsthöheren Gericht (Beschwerdegericht) vor. Bleibt auch hier die Haftbeschwerde erfolglos, steht gegen die ablehnende Entscheidung die Beschwerde als weiteres Rechtsmittel zur Verfügung.

 

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