Keine Überprüfung der Tatsachen in der Revision

Im Gegensatz zur Berufung, die eine zweite Tatsacheninstanz eröffnet, werden bei der Revision die Tatsachenfeststellungen von der Überprüfung ausgeschlossen. Das Urteil wird dahingehend überprüft, ob es verfahrensrechtlich ordnungsgemäß zustande gekommen ist und die Anwendung des materiellen Rechts korrekt war. Damit soll die Rechtseinheit gewährleistet und zudem Einzelfallgerechtigkeit verwirklicht werden.

Einzulegen ist die Revision innerhalb einer Woche nach Verkündung des Urteils (Revisionseinlegungsfrist) bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird (iudex a quo). Das kann schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle gehen. Auch durch die Revision wird die Rechtskraft des Urteils gehemmt, eine ausgesprochene Strafe kann nicht vollstreckt werden.

Begründung der Revision

Nach Einlegen der Revision muss diese binnen eines Monats nach Ablauf der Rechtsmittelfrist begründet (Revisionsbegründungsfrist) werden (Revisionsbegründung). Genau wie die Einlegung der Revision kann auch die Begründung zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich abgegeben werden. Wird die Revision aber schriftlich begründet, so ist die Revisionsschrift zwingend von einem Rechtsanwalt zu unterschreiben. In der Revisionsbegründung müssen die Revisionsgründe aufgeführt und dargelegt werden sowie der Umstand, dass das Urteil eben auf der fehlerhaften Anwendung des Rechts beruht.

Zurückverweisung oder eigene Entscheidung des Revisionsgerichts

Eine zulässige und begründete Revision kann dazu führen, dass das angefochtene Urteil durch Beschluss aufgehoben, das Verfahren eingestellt oder das Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an einen anderen Spruchkörper der Vorinstanz zurückverwiesen wird. Außerdem ist es in seltenen Fällen möglich, dass das Revisionsgericht eine eigene Entscheidung trifft oder den Schuldspruch berichtigt (sog. Schuldspruchberichtigung).

Revisionsbgeründung – nicht ohne Rechtsanwalt

Das Rechtsmittel der Revision beinhaltet nicht nur aufgrund der Überprüfung von Verfahrensrecht einige Fallstricke. Abgesehen davon, dass spätestens die Revisionsbegründung von einem Rechtsanwalt unterzeichnet werden muss, empfiehlt es sich bereist im Vorfeld, einen Strafverteidiger zu Rate zu ziehen.

Rechtsanwalt Christian Isselhorst betreut und berät Sie gerne, wenn Sie Fragen haben.

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