Grundsätzlich keine Korrektur des Urteils nach Rechtskraft

Ist ein Urteil (ggfs. nach Berufung und Revision) in Rechtskraft erwachsen, so gibt es nur wenige Möglichkeiten dagegen vorzugehen. Bedeutsamste Chance ein unrichtiges Urteil aus der Welt zu schaffen, ist die Wiederaufnahme des Verfahrens, die dazu dient, fehlerhafte Entscheidungen der Gerichte (sog. Justizirrtümer) zu korrigieren. Derartige Korrekturen sollen aber eine absolute Ausnahme darstellen, weshalb der Gesetzgeber die Fallgruppen, bei denen eine Wiederaufnahme in Betracht kommt, abschließend normiert hat.

Gesetzliche Voraussetzungen für die Wiederaufnahme

Die Wiederaufnahme ist zulässig,

    • wenn eine in der Hauptverhandlung zu Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;
    • wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zuungunsten des Verurteilten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat;
    • wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern die Verletzung nicht vom Verurteilten selbst veranlasst ist;
    • wenn ein zivilgerichtliches Urteil, auf welches das Strafurteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;
    • wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen geeignet sind;
    • wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.

In der Praxis ist die Beibringung neuer Beweismittel oder neuer Tatsachen besonders bedeutsam. Tatsachen sind konkrete Vorgänge der Gegenwart und Vergangenheit, die dem Beweis zugänglich sind. Unter den Begriff der Beweismittel fallen die förmlichen Beweismittel der Strafprozessordnung (Zeugen, Sachverständige, Urkunden, Augenschein). Neu sind Tatsachen oder Beweismittel nur, wenn Sie nach dem Urteil eintraten, dem Gericht nicht bekannt waren oder das Gericht davon keinen Gebrauch gemacht hat. Sind die Voraussetzungen gegeben, findet meist eine neue Hauptverhandlung statt.

Wiederaufnahme als Ausnahme

Wiederaufnahmeverfahren sind vom Gesetzgeber als eine große Ausnahme eingestuft worden. Die Voraussetzungen sind eng gesteckt und nicht immer leicht zu verstehen. Häufig ist die Wiederaufnahme die letzte Chance für die Betroffenen, eine anwaltliche Beratung und Betreuung unabdingbar.

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