Anfangsverdacht: Einleitung des Ermittlungsverfahrens

Sobald ein Anfangsverdacht hinsichtlich des Vorliegens einer Straftat vorliegt, ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten (Legalitätsprinzip). Dabei kann die Staatsanwaltschaft Kenntnis vom Verdacht einer Straftat aufgrund von Strafanzeige, Strafantrag oder durch amtliche Wahrnehmung erhalten.

Ein Anfangsverdacht ist dann gegeben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die nach kriminalistischer Erfahrung die Beteiligung des Betroffenen an einer verfolgbaren strafbaren Handlung als möglich erscheinen lassen. Dafür müssen konkrete Tatsachen vorliegen, die diese Annahme stützen, Vermutungen sind nicht ausreichend.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt

Das Ermittlungsverfahren wird geführt durch die Staatsanwaltschaft, sie ist Herrin des Vorverfahrens und ihr obliegt die Pflicht, den ermittlungserheblichen Sachverhalt zu erforschen. Das umfasst nicht nur die Ermittlungspflicht hinsichtlich der Umstände, die den Beschuldigten belasten, sondern auch hinsichtlich der Tatsachen, die den Beschuldigten entlasten. Hierzu gibt es zahlreiche Möglichkeiten, unter anderem die Vernehmung des Beschuldigten, die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, die Beschlagnahme, die Durchsuchung oder die Untersuchungshaft.

Ende des Ermittlungsverfahrens: Anklage oder Einstellung

Das Ermittlungsverfahren endet durch Erhebung der öffentliche Klage (Anklage) oder der Einstellung des Verfahrens. Voraussetzung für die Erhebung der öffentlichen Klage ist ein hinreichender Tatverdacht nach Abschluss der Ermittlungen. Ein hinreichender Tatverdacht ist anzunehmen, wenn eine Verurteilung wahrscheinlich ist. Das Ermittlungsverfahren erreicht mit Erhebung der öffentlichen Klage das Zwischenverfahren.

Grundsatz: Unschuldsvermutung

Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt für das gesamte Strafverfahren, also auch für das Ermittlungsverfahren. Ist man Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren, empfiehlt es sich dringend, einen Strafverteidiger einzuschalten. Nur dieser kann Einsicht in die Ermittlungsakten beantragen und so feststellen, was Ihnen aufgrund welcher Beweise eigentlich vorgeworfen wird. Anschließend kann gemeinsam eine Verteidigungsstrategie erarbeitet werden.

Dem Ermittlungsverfahren schliesst sich in der Regel das Zwischenverfahren an.

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