Eröffnung des Zwischenverfahrens durch Klageerhebung

Durch Erhebung der öffentlichen Klage wird das Zwischenverfahren eingeleitet. Die Klage wird erhoben durch Einreichung einer Anklageschrift beim zuständigen Gericht. Im Zwischenverfahren wird der Beschuldigte als Angeschuldigter bezeichnet. Im Falle eines Antrags auf Erlass eines Strafbefehls (Verteidigung mit Einspruch gegen den Strafbefehl (als Link zu „Einspruch gegen Strafbefehl) entfällt das Zwischenverfahren.

Von enormer Bedeutung im Zwischenverfahren sind die inhaltlichen Anforderungen, die durch die StPO an die Anklageschrift gestellt werden. Sofern die Anforderungen nicht eingehalten werden, bieten sich in diesem Stadium des Verfahrens gute Möglichkeiten einer Verteidigung.

Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

Genügt die Anklageschrift den gesetzlichen Voraussetzungen, so entscheidet das Gericht in nichtöffentlicher Sitzung, ob das Hauptverfahren eröffnet wird. Spätestens dann ist die Beratung Rechtsanwalt sinnvoll und notwendig. Wird das Hauptverfahren nicht eröffnet stellt das Gericht das Verfahren ein. Voraussetzung für die Eröffnung des Hauptverfahrens ist, dass die Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Angeschuldigte eine strafbare Handlung begangen hat und verurteilt werden wird. Das bezeichnen Rechtsanwalt, Staatsanwaltschaft und Gericht als hinreichenden Tatverdacht.

Eröffnungsbeschluss

Die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens ergeht mit dem Eröffnungsbeschluss. Darin wird auch das Gericht benannt, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll. Mit dem Ablehnungsbeschluss kann das Gericht beschließen, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen. Das Gericht ist bei dieser Entscheidung insbesondere nicht an die Anträge der Staatsanwaltschaft gebunden.

Mit dem Hauptverfahren endet das Zwischenverfahren.

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