Schutz der Staatsgewalt und der Vollstreckungsbeamten

Durch diese Vorschrift soll die ungestörte Durchsetzung rechtmäßiger staatlicher Vollstreckungsakte (z.B. durch die Polizei) geschützt werden. Häufig beinhaltet der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auch eine Nötigung. Da der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte die speziellere Vorschrift ist, tritt die Nötigung zurück.

Eine Widerstandsleistung kann auch von demjenigen erbracht werden, der nicht selbst Adressat der Vollstreckungshandlung ist. Grundsätzlich betroffen sein können inländische Amtsträger (ausnahmsweise auch: ausländische Amtsträger). Zusätzlich kann der Kreis der Tatopfer gesetzlich erweitert werden (beispielsweise: bestätigte Jagaufseher). Jedoch müssen alle Tatopfer zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen sein, also z. B. bei der Polizei sein oder z. B. Justizvollzugsbeamte.

Vollstreckungsbeamte und Widerstand leisten

Zur Vollstreckung berufen ist, wer die Befugnis besitzt, im Einzelfall den Staatswillen zu verwirklichen und notfalls mit Zwang durchzusetzen.

Der Widerstand des Täters muss sich auf eine konkrete Vornahme einer Vollstreckungshandlung beziehen. Dabei muss die Handlung bereits begonnen sein und rechtmäßig sein. Geht der Täter fälschlicherweise davon aus, die vorgenommene Handlung sei rechtswidrig, kann die Strafe gemildert werden. Ansonsten droht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren, in besonders schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Sie haben Fragen zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder benötigen Hilfe, weil Sie sich z. B. gegen eine Festnahme durch die Polizei zur Wehr gesetzt haben? Rechtsanwalt Isselhorst unterstützt Sie gerne.

Fragen zum Widerstand
gegen Vollstreckungsbeamte?