Falsche uneidliche Aussage – Meineid – falsche Versicherung an Eides Statt

Parteien eines Gerichtsprozesses, Zeugen oder Sachverständige haben die Pflicht, wahrheitsgemäße Aussagen zu tätigen oder unparteiisch und gewissenhaft ein Gutachten zu erstellen. Wird diese Pflicht durch die Parteien, die Zeugen oder die Sachverständigen verletzt, so bewegt man sich im Bereich der Aussagedelikte, die ein Teil der Delikte gegen die Rechtspflege darstellen.

Das Strafrecht kennt im Strafgesetzbuch (StGB) hierzu zahlreiche Vorschriften. Hierzu zählen insbesondere die uneidliche falsche Aussage (§ 153 StGB), der Meineid (§ 154 StGB), die falsche eidesstattliche Versicherung (§ 160 StGB), die Verleitung zur Falschaussage (§ 160 StGB) und der fahrlässige Falscheid (§ 161 StGB).

Voraussetzungen für Aussagedelikte

Eine Falschaussage liegt vor, wenn entgegen der Wahrheit Tatsachen zu einem Sachverhalt angegeben werden. Die wahrheitswidrige Angabe muss vor Gericht oder vor Behörden erfolgen.

Wegen Meineid kommt eine Straffbarkeit in Betracht, wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle schwört.

Die Pflicht zur Kundgabe der Wahrheit gilt im Strafrecht und damit Strafprozess nicht für den Beschuldigten. Der Beschuldigte darf falsch aussagen. Das gilt aber nicht für Zeugen oder Sachverständige. Die Wahrheitspflicht gilt für Aussagen vor Gericht oder einer anderen zur eidlichen Vernehmung zuständigen Stelle. Eine falsche uneidliche Aussage vor der Polizei oder Staatsanwaltschaft gibt es nicht.

Falsch ist eine Aussage, wenn sie im Hinblick auf den Gegenstand der Vernehmung nicht der Wahrheit entspricht. Das heißt, die Wirklichkeit wird nicht zutreffend dargestellt.

Zum Schutz der Rechtspflege muss man in vollem Umfang bei der Wahrheit bleiben. Denn in Zweifelsfällen kann jedwede Abweichung oder Mutmaßung strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Die Eidesformel

„Sie schwören (bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden), dass Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen haben.“ Mit Beginn der Eidesformel beginnt auch die Versuchsstrafbarkeit. Die Tat ist vollendet, wenn das letzte Wort der Eidesformel ausgesprochen wurde.

Strafmaß

Die falsche uneidliche Aussage ist mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren bedroht. Wer einen Meineid begeht, dem droht Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr.

Zeugnisverweigerungsrecht

Als Familienmitglied eines Angeklagten steht Ihnen ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Sie müssen dann ausschließlich Angaben zur Person machen. Ein Zeugnisverweigerungsrecht haben Ehegatten (auch geschiedene), Kinder, Eltern, Geschwister und Verschwägerte.

Sie sind Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren wegen falscher uneidlicher Aussage oder Meineid? Dann steht Ihnen der Rechtsanwalt und für Strafrecht und Strafverteidiger Christian Isselhorst gerne zur Verfügung.