Aussageverweigerungsrecht

Das Aussageverweigerungsrecht ist wohl das bekannteste Recht, das Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren bzw. später Angeklagte in der Hauptverhandlung haben. Das Aussageverweigerungsrecht ist als „das Recht zu Schweigen“ bekannt und bezeichnet das Recht, sich selbst im Strafverfahren nicht belasten zu müssen.

Belehrung über Aussageverweigerungsrecht

Vor der Befragung muss der Beschuldigte über das Aussageverweigerungsrecht belehrt werden. Fehlt diese Belehrung, sind die Aussagen, die trotzdem gemacht werden, im Strafprozess nicht verwertbar.

Das Aussageverweigerungsrecht ist eine Ausprägung des „nemo tenetur se ipsum accusare“ Grundsatzes. Dieser Grundsatz ist als grundrechtsgleiches Recht mit Verfassungsrang ein wesentliches Recht des Beschuldigten bzw. Angeklagten im Strafprozess und besagt, dass niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten. Damit ist dieses Recht eine Säule des Rechtsstaates.

Keine Aussage ohne Anwalt bzw. Strafverteidiger

Auch wenn Sie als Beschuldigter im Strafverfahren das Bedürfnis haben zu Vorwürfen Stellung zu nehmen, sich zu rechtfertigen, Vorwürfe zurückzuweisen oder bestimmte Sachverhalte klarzustellen bzw. zu korrigieren: Sagen Sie besser nichts. Denn im Strafverfahren lautet die wichtigste Regel: Kein Wort ohne meinen Strafverteidiger!

Prozesstaktisch ist das Aussageverweigerungsrecht für Strafverteidiger oft eines der wichtigsten Verteidigungsmittel. Denn dieses Recht bietet Beschuldigten die Möglichkeit, sich über die juristische und tatsächliche Sachlage zu informieren, mit ihrem Strafverteidiger eine Verteidigungsstrategie zu entwickeln und dann zu entscheiden, ob man eine Aussage machen sollte oder besser schweigt.

Schweigen kein Schuldeingeständnis

Macht der Beschuldigte von seinem Aussageverweigerungsrecht bzw. Schweigerecht Gebrauch, dürfen weder Staatsanwaltschaft und Ermittlungsbehörden noch das Gericht dieses Schweigen zu seinen Lasten auslegen. Wenn man also im Strafverfahren nichts sagt, ist das nicht automatisch ein Schuldeingeständnis! Wer von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht, bringt sich deshalb im Regelfall nicht in eine schlechtere Position, sondern er nutzt lediglich das Recht, das ihm für ein faires und rechtsstaatliches Verfahren zugebilligt wird.

Aus diesem Grund ist es wichtig zunächst immer von seinem Recht zu schweigen Gebrauch zu machen, um sich mit seinem Strafverteidiger abzustimmen. So vermeidet man das Risiko, Aussagen zu machen, die auch der beste Strafverteidiger nicht mehr aus der Welt schaffen kann – insofern gilt tatsächlich: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.

Fragen zum Aussageverweigerungsrecht?