Berufsverbot

Neben der Freiheitsstrafe und Geldstrafe gibt es im Strafrecht auch das Berufsverbot als Sanktion für ein bestimmtes Fehlverhalten. Das Berufsverbot verbietet dem Täter, seinen bisherigen Beruf weiterhin auszuüben. Das Berufsverbot ist ein schwerer Eingriff in die vom Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit. Deshalb ist das Berufsverbot an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Ein Berufsverbot darf nur ausgesprochen werden, wenn die Straftat einen unmittelbaren Bezug zum ausgeübten Beruf hat und die Ausübung des Berufs durch den Täter eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt.

Berufsverbot – Beschäftigungsverbot

Ein Berufsverbot wird entweder vom Gericht angeordnet oder ergibt sich als gesetzliche Folge direkt aus einer Verurteilung. Das ist z. B. der Fall, wenn der Geschäftsführer einer GmbH wegen eines Insolvenzdelikts (Insolvenzverschleppung, Verletzung der Buchführungspflicht etc.) verurteilt wird. Dann ordnet das GmbHG an, dass diese Person fünf Jahre lang nicht als Geschäftsführer einer GmbH tätig werden darf. Der Geschäftsführer bekommt damit zusätzlich zu einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe ein Berufsverbot gesetzlich auferlegt.

Das Berufsverbot im Strafrecht ist daher etwas anders als das „Beschäftigungsverbot“ im Arbeitsrecht. Das arbeitsrechtliche Beschäftigungsverbot ist „nur“ ein Verbot, das sich an Arbeitgeber wendet und dem Arbeitgeber verbietet, bestimmte Arbeitnehmer wie z. B. werdende Mütter oder Jugendliche zu bestimmten Uhrzeiten zu beschäftigen.

Wann und wie lange wird ein solches Verbot verhängt?

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Im Regelfall darf ein Berufsverbot für maximal fünf Jahre verhängt werden. In besonders schweren Fällen kann aber auch ein lebenslanges Verbot („Berufsverbot für immer“) verhängt werden. Es ist dabei weniger Sanktionsmittel, sondern vielmehr Mittel der Gefahrenabwehr für die Zukunft und darf nur ausgesprochen werden, wenn die weitere Berufsausübung des Täters eine konkrete Gefahr für die Allgemeinheit ist. Weil ein solches Verbot erheblich in die Freiheiten des Betroffenen eingreift, muss eine erhebliche Wiederholungsgefahr bestehen.

Neben den Strafgerichten verhängen auch Berufsgerichte (Ehrengerichte) Berufsverbote. Diese Verbote betreffen dann aber nur Angehörige von freien Berufen, z. B. Ärzte, oder Anwälte, die ihre Berufspflichten verletzen.

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