Durchsuchungsbeschluss

Der Durchsuchungsbeschluss ist die zentrale Voraussetzung für die Durchsuchung einer Wohnung (Hausdurchsuchung) oder von Geschäftsräumen (Firmendurchsuchung). Mit dem Durchsuchungsbeschluss erhalten Polizeibeamte die Erlaubnis bestimmte Räume nach Personen oder Sachen zu durchsuchen.

Keine Durchsuchung ohne „Durchsuchungsbefehl“

Die Wohnungsdurchsuchung ist ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre. Damit jeder Mensch einen elementaren Lebensraum zur Entfaltung seiner Persönlichkeit hat, garantiert die deutsche Verfassung die Unverletzlichkeit der Wohnung. Deshalb können Polizei und Staatsanwaltschaft Räumlichkeiten nicht ohne richterlichen Beschluss durchsuchen. Die Anordnung einer Durchsuchung erfolgt im Durchsuchungsbeschluss, vielen besser bekannt als „Durchsuchungsbefehl“.

Ohne Durchsuchungsbeschluss ist die Durchsuchung nur ausnahmsweise zulässig, z. B. wenn Gefahr im Verzug ist. Das bedeutet, der Durchsuchungsbeschluss ist z. B. entbehrlich, wenn eine akute Gefahr für Leben oder Gesundheit einer Person besteht oder wenn die Gefahr droht, dass wichtige Beweismittel für ein Strafverfahren vernichtet werden, wenn sie nicht unmittelbar von den Ermittlungsbehörden gesichert werden. Ohne Gefahr im Verzug darf keine Durchsuchung ohne „Durchsuchungsbefehl“ stattfinden – andernfalls machen sich die durchsuchenden Polizeibeamten im Zweifel wegen Hausfriedensbruch strafbar.

Rechtmäßigkeit

Der richterliche Vorbehalt für die Anordnung einer Durchsuchung führt aber nicht dazu, dass ein Richter immer einen Durchsuchungsbeschluss erlassen kann. So ist der Beschluss z. B. nur rechtmäßig, wenn der Verdacht einer Straftat gegeben ist, der nicht nur auf bloßen Vermutungen beruht, sondern sich auf Tatsachen stützt. Außerdem muss der richterliche Durchsuchungsbeschluss eine bestimmte Form wahren – also bestimmte Angaben enthalten, wie z. B. den genauen Tatverdacht, das Ziel der Durchsuchung und die zu durchsuchenden Räume.

Wenn der Beschluss fehlerhaft ist, kann man zwar eine aktuelle Durchsuchung in der Regel nicht verhindern. Die gefundenen Beweismittel können aber bei einem fehlerhaften „Durchsuchungsbefehl“ unter Umständen nicht vor Gericht bzw. im Strafverfahren verwertet werden (Beweisverwertungsverbot).

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