Verteidigung im Bußgeldverfahren – insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Das Bußgeldverfahren dient der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Der Ablauf des Verfahrens ist normiert im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Verfolgt werden Verstöße gegen Gesetze, die nicht dem Strafrecht zuzuordnen sind. In Betracht kommen Bußgeldverfahren daher insbesondere bei Verstößen gegen das Straßenverkehrsgesetz (StVG), gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) oder gegen die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO). Bußgeldverfahren können aber ebenfalls eingeleitet werden, wenn der Verdacht des Verstoßes gegen das Ausländerrecht, das Gewerberecht oder das Arbeits- und Sozialrecht vorliegt.

Bedeutsamste Sanktion im Bußgeldverfahren ist das Bußgeld. Daneben existieren jedoch weitere Möglichkeiten der Sanktionen (z.B. Fahrverbot, Eintrag ins Verkehrszentralregister, Punkte in Flensburg, Einziehung von Gegenständen etc.). Aufgrund des ähnlichen Ablaufs wird das Bußgeldverfahren oder Ordnungswidrigkeitenrecht auch als kleiner Bruder des Strafverfahrens bezeichnet.

Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

Einer der häufigsten Fälle für ein Bußgeldverfahren sind Verstöße gegen das Straßenverkehrsrecht (z.B. zu schnell fahren, Vorfahrt missachten, etc.). Die Konsequenzen einer solchen Verfehlung können mitunter schwerwiegender Natur sein. Nicht selten droht ein empfindliches Bußgeld, die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU oder auch „Idiotentest“ genannt) oder gar ein Fahrverbot. Gerade für jemanden, der aufgrund seines Berufs auf das Auto und den Führerschein angewiesen ist, können so schnell unangenehme Situationen entstehen. Doch genau so wie im Strafverfahren sind die Betroffenen den Vorwürfen nicht schutzlos gegenüber gestellt.

Das Recht zu Schweigen

Zunächst sollten Betroffene einen wichtigen Grundsatz aus dem Strafverfahren beherzigen, der ebenfalls für das Bußgeldverfahren gilt. Keine Angaben zur Sache machen ohne vorherige Akteneinsicht. Häufig bekommen Betroffene, nachdem sie beispielsweise geblitzt wurden, einen Anhörungsbogen mit der Möglichkeit zur Stellungnahme. Ohne den Akteninhalt zu kennen, ist Schweigen mehr wert, als die Tat vorschnell einzuräumen. Akteneinsicht kann ein von Ihnen bevollmächtigter Rechtsanwalt beantragen. Nach Akteneinsicht kann dann das weitere Vorgehen auf die Bedürfnisse des Betroffenen abgestimmt werden.

Fehlerhafte Geschwindigkeitsmessung

Nicht selten sind Geschwindigkeitsmessungen fehlerhaft und bieten einen Angriffspunkt für die Verteidigung. Als Beispiele sind hier zu nennen: Ungeeichte Messgeräte, Knickstrahlreflexion nicht berücksichtigt, keine Kalibrierungsbilder, kein geschultes Personal bei der Bedienung der Messgeräte etc.

Ein Rechtsanwalt für Verkehrsstrafrecht hilft Ihnen, den richtigen Angriffspunkt für eine fehlerhafte Messung zu finden.

Fahrverbot vermeiden

Sind die Ermittlungen abgeschlossen und der Betroffene angehört, so kann das Verfahren auch im Verkehrsstrafrecht eingestellt werden oder es ergeht der Bußgeldbescheid. Gegen den Bußgeldbescheid kann dann Einspruch eingelegt werden. Die Behörde überprüft den Bußgeldbescheid dann erneut. Kommt die Behörde zu dem Ergebnis, dass der Bußgeldbescheid rechtmäßig ist, wird die Sache an die Staatsanwaltschaft und von dort an das zuständige Amtsgericht abgegeben, das Fälle im Verkehrsstrafrecht behandelt.

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