Haftbefehl im Strafrecht

Der Haftbefehl ist die rechtliche Grundlage für eine Verhaftung und Haft, also die Freiheitsentziehung im Strafverfahren. Ohne Haftbefehl darf grundsätzlich niemand in Haft genommen werden, denn die Haft ist ein schwerer Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit aus Art 2 GG.

Wer erlässt einen Haftbefehl?

Den Antrag auf Erlass von einem Haftbefehl stellt die Staatsanwaltschaft. Der Antrag wird dann vom zuständigen Ermittlungsrichter geprüft und der Haftbefehl entweder erlassen oder der Antrag abgelehnt. Erfolg hat der Antrag normalerweise nur, wenn der Ermittlungsrichter davon ausgeht, dass der Verdächtige dringend tatverdächtig ist, ein Haftgrund vorliegt und es nicht vollkommen unverhältnismäßig ist, die Person für den konkreten Tatvorwurf in Haft zu nehmen.

Außerdem muss die Haft das mildeste Mittel sein, das Strafverfahren zu sichern. Wenn das Strafverfahren auch gesichert werden kann, in dem z. B. eine Kaution oder Meldeauflagen verhängt werden, ist eine Verhaftung nicht verhältnismäßig.

Kein Haftbefehl ohne Haftgrund

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls ist, dass ein Haftgrund vorliegt. Ohne Haftgrund ist ein Eingriff in das Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht möglich. Haftgründe sind dabei z. B. Flucht oder Fluchtgefahr, die Verdunkelungsgefahr und Wiederholungsgefahr. Aber auch wenn der Vorwurf auf eine besonders schwere Straftat wie z. B. Mord oder Totschlag lautet, kann das als Haftgrund ausreichen, wenn Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr hinzukommt. Besonders häufig führt in der Realität Fluchtgefahr zum Erlass eines Haftbefehls.

Haftprüfung / Haftbeschwerde

Ein Haftbefehl kann rechtlich überprüft bzw. angegriffen werden, z. B. durch einen Antrag auf Haftprüfung. Dann folgt eine mündliche Haftprüfung. Im schriftlichen Verfahren kann ein Haftbefehl mit der Haftbeschwerde angegriffen werden. Hier geht es darum, darzulegen, dass der Haftbefehl unrechtmäßig ist, weil z. B. Haftgründe nicht vorliegen oder die Haft nicht verhältnismäßig ist, und damit ggfs. die Untersuchungshaft zu beenden.

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