Personendurchsuchung

Eine Personendurchsuchung muss sich – wie eine Wohnungsdurchsuchung bzw. Hausdurchsuchung auch – an rechtliche Vorgaben halten. Werden diese Vorgaben nicht eingehalten, stehen der durchsuchten Person bestimmte Rechte zu: Ggfs. dürfen an der Person gefundene Beweismittel nicht im Ermittlungsverfahren verwertet werden. Es gibt dabei Personendurchsuchungen mit unterschiedlichem Zweck und Zielrichtung.

Personendurchsuchung nach StPO

Nach § 102 StPO darf eine Person, die Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder einer Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, durchsucht werden – auch am Körper und seine am Körper befindliche Kleidung. Die Personendurchsuchung nach StPO dient der Strafverfolgung und wird von der Polizei durchgeführt, um z. B. im Ermittlungsverfahren Beweise zu sichern. Das kann z. B. bei der Suche nach Betäubungsmitteln an einer Person der Fall sein, um Beweise für Straftat nach Betäubungsmittelstrafrecht zu sichern oder beispielweise wenn ein Ladendieb auf frischer Tat ertappt wird und die Beute aus dem Diebstahl an der Person gesucht wird. Liegen die Voraussetzungen nach § 102 StPO nicht vor, können ggfs. bei der Durchsuchung gefundene Beweismittel nicht im Strafverfahren verwertet werden.

Durchsuchung zur Gefahrenabwehr

Eine Personendurchsuchung kann von einem Polizisten auch ohne konkreten Verdacht einer Straftat durchgeführt werden. Die Durchsuchung einer Person muss also nicht zwingend der Ermittlung eines strafrechtlichen Sachverhalts dienen. In einem solchen Fall, in dem die Durchsuchung lediglich der allgemeinen Gefahrenabwehr dient, ist Rechtsgrundlage einer Personendurchsuchung aber auch nicht die StPO, sondern das jeweilige Landespolizeirecht eines Bundeslandes.

Konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat müssen in einem solchen Fall nicht vorliegen. Es kann ausreichen, dass man einem bestimmten „gefährlichen“ Ort aufhält (z. B. bekannter Drogenumschlagplatz) oder in einer konkreten Situation eine erhöhte Gefährdungslage besteht (Fußballspiel rivalisierender Vereine vor dem Stadion, Orte mit erhöhter Gefahr eines Terroranschlags etc.). Um eine Personendurchsuchung hier rechtfertigen zu können, muss die zu durchsuchende Person der Polizei allerdings bestimmte Anhaltspunkte liefern, dass von ihr eine Gefahr ausgehen kann, z. B. „auffälliges Verhalten“. Andernfalls ist eine Durchsuchung unzulässig und kann Ersatzansprüche auslösen.

Durchsuchung durch die Bundespolizei

Rechtsgrundlage für eine Personendurchsuchung durch einen Beamten der Bundespolizei ist hingegen das Bundespolizeigesetz (BPolG). Derartige Personendurchsuchungen kommen vor allem in Grenznähe oder an Bahnhöfen / Häfen vor.

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