Gefährdung des Straßenverkehrs

Die Gefährdung des Straßenverkehrs ist nach § 315 c Strafgesetzbuch (StGB) in Deutschland eine Straftat und ist immerhin mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren belegt. Der Grund für die möglicherweise recht hohe Strafe liegt darin begründet, dass hier andere Verkehrsteilnehmer im Verkehr einer nicht ganz unwesentlichen Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt werden.

Straßenverkehrsgefährdung

Was das Gesetz als Gefährdung des Straßenverkehrs bezeichnet, wird umgangssprachlich auch Straßenverkehrsgefährdung genannt. Unter Strafe gestellt wird hier nicht, dass der Straftäter einen bestimmten Erfolg herbeiführt (so z. B. beim Mord oder Totschlag), sondern dass er eine Gefährdung für andere verursacht, und zwar durch ein verkehrswidriges Verhalten die Verkehrssicherheit gefährdet. Deswegen fällt die Straßenverkehrsgefährdung im Strafrecht in den Bereich der sogenannten Gefährdungsdelikte.

Fehlverhalten im Straßenverkehr

Wer z. B. betrunken oder unter Drogen Auto fährt und deswegen das Fahrzeug nicht sicher führen kann, kann sich einer Straßenverkehrsgefährdung strafbar machen, wenn er wusste, dass er nicht fahrtüchtig ist und sich dennoch ans Steuer setzt. Außerdem kann man sich nach § 315 c StGB strafbar machen, wenn man sich im Straßenverkehr grob verkehrswidrig und zusätzlich rücksichtslos verhält. Das kann der Fall sein, wenn man einem anderen Verkehrsteilnehmer die Vorfahrt nimmt, rechts überholt oder Fußgängerüberwege grob missachtet etc.

Gefährdung von Personen oder Sachwerten

Allein ein verkehrswidriges Verhalten reicht aber nicht aus, dass ein Ermittlungsverfahren wegen einer Gefährdung des Straßenverkehrs eingeleitet wird. Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass durch das verkehrswidrige Verhalten Leib oder Leben eines anderen Menschen oder erhebliche Sachwerte anderer Personen gefährdet werden müssen.

Verursacht Rasen, Rechtsüberholen oder das Wenden auf der Autobahn für niemanden und nichts eine Gefahr, ist dieses Verhalten nicht nach § 315 c StGB strafbar. Möglich ist dann aber z. B. bei einem betrunkenen Fahrer, der niemanden gefährdet, dass er sich wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar macht. Bei reinen Verstößen gegen das Verkehrsrecht (Tempoverstoß etc.) hingegen kommen lediglich Ordnungswidrigkeiten in Betracht.

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