Wirtschaftsstrafrecht

Das Wirtschaftsstrafrecht ist – wie das Sexualstrafrecht, anders als das Betäubungsmittelstrafrecht – nicht in einem eigenen Gesetz geregelt. Das Wirtschaftsstrafrecht setzt sich vielmehr aus Straftaten unterschiedlicher Gesetze zusammen, die sich mit Wirtschaftskriminalität befassen, wie z. B. Korruption (Bestechung/Bestechlichkeit), Untreue oder Insolvenzstraftaten.

Bereiche

Das Wirtschaftsstrafrecht ist ein recht breit gefächertes Rechtsgebiet. Wirft man einen Blick in § 74 c GVG, zählen z. B. Straftaten nach dem Patentgesetz (PatG), dem Markengesetz (MarkenG) und dem Designgesetz (DesignG), aber auch nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) oder nach dem Wettbewerbsrecht zum Wirtschaftsstrafrecht. Aber beispielsweise auch Verstöße gegen Strafvorschriften der Insolvenzordnung (InsO), aus dem Aktiengesetz (AktG) oder GmbHG, dem HGB, gegen Strafvorschriften aus dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), dem Lebensmittelrecht zählen laut GVG zum Wirtschaftsstrafrecht.

Offenkundiger zu diesem Bereich des Strafrechts gehören Straftaten wie der Subventionsbetrug, der Kapitalanlagebetrug und der Kreditbetrug als Spezialfälle des Betruges gem. §263 StGB. Ebenso offensichtlich haben die Straftaten des Bankrotts, der Untreue, der Vorteilsannahme, der Bestechlichkeit, der Vorteilsgewährung und der Bestechung (Korruption) einen wirtschaftsrechtlichen Bezug und sind dem Wirtschaftsstrafrecht zuzuordnen.

Straftaten aus dem Steuerstrafrecht zählen ebenfalls zu Strafrecht mit Wirtschaftsbezug. Die bekannteste Straftat ist wohl die Steuerhinterziehung. Sie ist nach § 370 Abgabenordnung (AO) unter Strafe gestellt. Außerdem von nicht zu unterschätzender Bedeutung im Wirtschaftsstrafrecht sind inzwischen auch Straftaten nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) und dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.

Strafkammern für Wirtschaftsstrafrecht

Die ungestörte Wirtschaftstätigkeit ist für eine (soziale) Marktwirtschaft von großer Bedeutung. Aus diesem Grund ist die effiziente Verfolgung von Straftaten in diesem Bereich wichtig für das Funktionieren von Märkten. Deswegen existieren in Deutschland bei den Landgerichten Strafkammern, die sich nur mit Wirtschaftsstraftaten befassen. Das regelt § 74 c GVG. Da die Straftaten in diesem Bereich des Strafrechts sehr unterschiedlich sind, ist es nicht möglich, festzulegen, wie hoch hier Strafen ausfallen können. So unterschiedlich die Straftaten sind, so unterschiedlich ist die Strafzumessung: Von einer Geldstrafe bis hin zu hohen Freiheitsstrafen ist alles denkbar.

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