Wohnungsdurchsuchung / Hausdurchsuchung

Die Wohnungsdurchsuchung ist ein schwerer Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung gem. Art. 13 GG. Aus diesem Grund ist sie an enge rechtliche Voraussetzungen gebunden – wenn sie der Strafverfolgung dient, aber auch wenn sie zur allgemeinen Gefahrenabwehr erfolgt. Gerade im Zusammenhang mit einer latenten Terrorgefahr kommt der Hausdurchsuchung zur Gefahrenabwehr derzeit immer größere Bedeutung zu.

Wann darf die Polizei eine Wohnung durchsuchen?

Wie eine Personendurchsuchung kann die Durchsuchung einer Wohnung zum Zweck der Strafverfolgung durchgeführt werden, aber auch zur allgemeinen Gefahrenabwehr. Wird eine Wohnung zur Strafverfolgung durchsucht – also um z. B. einen Verdächtigen einer Straftat mithilfe von Beweismitteln zu überführen (Mordwaffe bei Verdacht auf Mord) –, finden sich die Rechtsgrundlagen dafür in der Strafprozessordnung, §§ 102 ff StPO.

Eine Wohnungsdurchsuchung darf aber auch ohne konkreten Verdacht einer Straftat stattfinden, und zwar dann, wenn die Gefahr einer künftigen Straftat besteht, z. B. Durchsuchung bei Terrorverdächtigen, ohne dass bisher eine Straftat begangen wurde. Die Rechtsgrundlage für solche Durchsuchungen – Wohnung, aber auch Personendurchsuchung – richtet sich dann nach dem Polizeirecht und Ordnungsrecht der Länder.

Richtervorbehalt

In der StPO ist geregelt, dass eine Wohnungsdurchsuchung bei einem Tatverdächtigen grundsätzlich nur erfolgen darf, wenn ein Richter sie auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder der Polizeibehörden angeordnet hat (Richtervorbehalt). Die richterliche Durchsuchungsanordnung (umgangssprachlich „Durchsuchungsbefehl“) muss u. a. Angaben zur Straftat enthalten, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, den Zweck und Ausmaß der Durchsuchung beschreiben und ggfs. sogar Beweismittel benennen, die gesucht/gefunden werden sollen.

Gefahr in Verzug

Weil der Eingriff in Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) bei einer Wohnungsdurchsuchung regelmäßig schwer wiegt, gibt es Ausnahmen zum Richtervorbehalt nur in engen Grenzen: Nur bei Vorliegen einer Gefahr in Verzug kann eine Ausnahme vom Richtervorbehalt zulässig sein.

Nur wenn das Abwarten des Durchsuchungsbeschlusses dazu führen würde, dass die Zeitverzögerung den Zweck der Maßnahme verhindert und z. B. Beweismittel verschwinden, darf eine Wohnungsdurchsuchung bzw. Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbeschluss durchgeführt werden. Dann darf ausnahmsweise die Staatsanwaltschaft oder die Polizei die Durchsuchung anordnen.

Fragen zur Wohnungsdurchsuchung?