Zeugnisverweigerungsrecht

Das Zeugnisverweigerungsrecht ist das Recht eines Zeugen, vor Gericht oder einer anderen staatlichen Stelle seine Aussage zu einem bestimmten Sachverhalt zu verweigern. Es ist ein Schweigerecht im Strafverfahren – allerdings nicht das Schweigerecht des Beschuldigten einer Straftat, sondern das Schweigerecht eines Zeugen im Strafverfahren.

Schutz im Strafverfahren

Das Zeugnisverweigerungsrecht (ZVR) schützt bestimmte Personengruppen davor, eine belastende Aussage gegen nahestehende Personen machen zu müssen. Zeugen können sich sowohl bei der polizeilichen Vernehmung als auch bei der gerichtlichen Vernehmung auf dieses Recht berufen. Zur Sache müssen Zeugen mit ZVR sich nicht äußern, wahrheitsgemäße Angaben zur Person muss hingegen jeder Zeuge machen.

Wichtig zu wissen ist im Zusammenhang mit dem Zeugnisverweigerungsrecht: Es bezieht sich entweder auf die komplette Aussage (vollumfängliches Zeugnisverweigerungsrecht) oder nur auf einzelne Fragen. Nur beim vollumfänglichen Zeugnisverweigerungsrecht muss man nur Angaben zur Person machen und hat im Übrigen das Recht zu Schweigen.

Zeugnisverweigerungsrecht: nicht nur für Verwandte

Ein Zeugnisverweigerungsrecht steht nicht nur Verwandten eines Beschuldigten zu, sondern kommt auch in anderen Fällen in Betracht. Die Strafprozessordnung (StPO) kennt unterschiedliche Fallgruppen, in denen Zeugen sich auf dieses Recht berufen können, z. B. ZVR aus beruflichen Gründen.

Ein solches ZVR aus beruflichen Gründen haben beispielsweise Rechtsanwälte, Ärzte, Notare, Steuerberater, Abgeordnete, Psychologen, Geistliche oder Pressevertreter. Diesen Kreis von Personen nennt man Berufsgeheimnisträger. Dieses Recht besteht dabei aber nicht nur für die Berufsgeheimnisträger selbst, sondern auch für ihre Hilfspersonen. So soll verhindert werden, dass das ZVR durch die Vernehmung einer anderen Person umgangen wird.

ZVR aus persönlichen Gründen

Beim ZVR aus persönlichen Gründen handelt es sich um das Schweigerecht von Angehörigen des Beschuldigten wie z. B. Ehepartner, Verlobte, Eltern, Kinder, Schwager oder geschiedene Ehegatten. Es schützt private Beziehungen zwischen Personen, die sich nahestehen und die bei einer Pflicht zur Aussage ihnen nahestehende Personen im schlimmsten Fall „ans Messer liefern“ müssten.

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